Bericht vom 27. EDV-Gerichtstag

von Carsten Kindermann | Digitale Kanzlei

Sep 24
EDV-Gerichtstag

Vergangene Woche habe ich mir die Zeit genommen, mal wieder über den engen Tellerrand der eigenen aktuellen Arbeitsschwerpunkte zwischen beA-Einführung, Kanzleidigitalisierung und Datenschutzberatung zu schauen. Von Mittwoch bis Freitag war ich als Teilnehmer auf dem 27. Deutschen EDV-Gerichtstag. Von dem ich hier kurz und selektiv berichten möchte.

Veranstaltet vom gleichnamigen Verein fand der diesjährige EDV-Gerichtstag vom 19. bis 21. September statt, wie in jedem Jahr in Saarbrücken. Das Motto „Rechts­pra­xis Digi­tal: Pro­bleme bewäl­ti­gen – Zukunft gestal­ten“ war relativ weit angelegt – und ließ Raum für die unterschiedlichsten Themen rund um die verschiedenen Digitalisierungsthemen im Rechtswesen, wobei die Themen Künstliche Intelligenz, Legal Tech und IT-Sicherheit einen Schwerpunkt bildeten. Der 2018er EDV-Gerichtstag stellte dabei einen neuen Besucherrekord auf: Knapp 900 Vertreter aus Justiz, Anwaltschaft, IT/Beratung und Politik nahmen an der diesjährigen Veranstaltung teil und belegten die wachsende Bedeutung der digitalen Transformation in Justiz und Anwaltschaft.

Die ersten beiden Keynote Lectures nahmen sich des Themas Künstliche Intelligenz an. Pro­fes­sor Wolf­gang Wahls­ter hielt als Lei­ter des Deut­schen For­schungs­zen­trums für Künst­li­che Intel­li­genz (DFKI) die Eröff­nungs­rede über „Künst­li­che Intel­li­genz als juris­ti­sche Assis­tenz“. Seine Konklusion:

  1. Die zweite Welle der Digitalisierung ermöglicht durch Kl die maschinelle Analyse juristisch relevanter Sprach- und Bilddokumente.
  2. Die Arbeit von Juristen wird durch KI stark unterstützt, aber Kl kann derzeit den Juristen nicht ersetzen.
  3. Der persönliche Kl-Assistent für Juristen wird wenigen Jahren allgegenwärtig werden.

Zu Punkt 3 prognostiziert Wahlster, dass in 3-5 Jahren ReFas/ReNos bei repetitiven Aufgaben von sog. Robo Clerks vollständig substituiert werden.

Einen sehr praxisnahen Einblick in die Auswirkung von Legal AI gab Patric Fedl­meier, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Pro­vin­zial Rhein­land Ver­si­che­rung und Lei­ter der Fach­gruppe IT im Gesamt­ver­band der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft in seinem von praktischen Beispielen gespickten Vortrag „Künst­li­che Intel­li­genz in der Asse­ku­ranz – Vom Ver­trag bis zur Scha­den­re­gu­lie­rung“.

Nach der ersten Mittagspause ging es in 3-4 parallelen Themen-Tracks weiter. Da hieß es harte Auswahlentscheidungen treffen. Und sich mit Kolleginnen und Kollegen zu verabreden, wer wo teilnimmt, und sich anschließend gegenseitig zu berichten.

Ich entschied mich gegen viele (andere) spannende Vorträge, zum Beispiel zu Themen wie „Nutzung moderner IT für den strukturierten Parteivortrag“, diverse Vorträge zu Legal Tech, Blockchain und Smart Contracts und auch gegen den Beitrag „beA-Reloaded – Elektronische Kommunikation mit der Justiz“.

beA-Reloaded - Elektronische Kommunikation mit der Justiz

Ein dicht gedrängtes Programm im Arbeitskreis zum beA. Für Anwälte und Kanzleiberater gab es keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse (berichteten mir Kollegen) – die Veranstaltung galt vermutlich eher den Vertretern aus der Justiz und hatte das Ziel, diese auf den aktuellen Stand zu bringen.

Stattdessen konzentrierte ich mich auf den separaten Track, der reserviert war für Präsentationen der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz, kurz BLK. In der Hoffnung, hier ein kompaktes Update zu bekommen über die aktuellen Entwicklungen beim elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz als Gegenüber der Anwaltschaft in Deutschland. Meine Erwartungen wurden weitestgehend erfüllt.

Der bereits im Mai 1969 gegründeten BLK gehören die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz an, sowie Vertreter aus Österreich und der Schweiz als Gäste der Kommission. Seit Juni 2012 ist die BLK eine ständige Arbeitsgruppe des 2012 gegründeten E-Justice-Rats und führt dort ihre bisherigen Tätigkeiten in neuen Rahmen fort. Die BLK hat den Auftrag, die Entscheidungen des E-Justice-Rats vorzubereiten und umzusetzen. Zu den Aufgaben gehören entsprechend u.a. die Koordinierung von Projekten zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, das Hinwirken und Formulieren von gemeinsamen Standards, die eine länderübergreifende elektronische Zusammenarbeit ermöglichen sollen, die Entwicklung gemeinsamer neuer IT-Verfahren oder die Information über landesspezifische Entwicklungen.

Nach einer kurzen Einführung durch Jessica Laß als Vorsitzende der BLK führten insgesamt acht Vorträge über die eineinhalb Tage des EDV-Gerichtstags durch verschiedene aktuelle Themen aus dem Umfeld der BLK. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Stand der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der E-Akte in den Ländern. Getrieben wird die aktuelle Entwicklung durch die im „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akten in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ (BGBl. 2017 I 2208) gesetzte Frist, nach der spätestens zum 1. Januar 2026 in allen Gerichtszweigen die elektronische Gerichtsakte eingeführt sein muss (vgl. Dr. Henning Müllers Aufsatz Jetzt ist es Gesetz: Die elektronische Gerichtsakte kommt!).

In einem ersten Vortrag gaben Staatsanwalt Jens Gromm (Baden-Württemberg) und Regierungsdirektor Dr. Martin Wachter (Bayern) einen Überblick über die aktuelle Entwicklung des ERV. Die jüngste Entwicklung sei dabei der Anfang September erfolgte Relaunch des beA. Dieser hätte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu einer Verdopplung des elektronischen Posteingangs geführt, wenngleich auch noch auf niedrigem Niveau von jetzt ca. 2000 Posteingängen pro Woche. Ebenfalls sei klar geworden, dass seit der flächendeckenden Eröffnung des ERV bei den Gerichten zum 1. Januar 2018 in einigen Teilbereichen in der täglichen Praxis Probleme aufgetreten sind, die jetzt nachgebessert werden müssen. Die BLK hat dafür ein Konzept-/Strategiepapier erstellt, das sich u.a. mit der Weiterentwicklung des EGVP zu einem sicheren Übermittlungsweg (neben beA und De-Mail), der Abschaltung des EGVP-Webclients, Nachbesserungen an der Kommunikation mit De-Mail oder allgemein der Herausforderung beschäftigt, wie die Bürger über die im Rahmen des E-Government errichteten Bürgerportale zukünftig mit der Justiz kommunizieren können.

Jens Altemeier (Baden-Württemberg), Thomas Lindinger (Bayern) sowie Carsten Schürger und Michael Kersting (beide NRW) stellten anschließend das Vorgehen und den Stand bei der Einführung der drei E-Akten-Projekte e2A, eIP und eAS vor. Diese werden aktuell in drei Länderverbünden in Pilotprojekten erprobt, wobei der Kreis der teilnehmenden Gerichte kontinuierlich erweitert wird. Aus den Erfahrungen der Anwender sollen dann Rückschlüsse für die weitere Entwicklung gezogen werden. Die konkreten Systeme konnten sich die Besucher des EDV-Gerichtstags dann in der Begleitausstellung demonstrieren lassen. Aktuell laufen die drei Projektcluster noch in freundlicher Konkurrenz parallel zu einander; die Projektteams würden sich aber ständig austauschen und versuchen, einheitliche Lösungen zu entwickeln. Meinhard Wöhrmann vom BLK Architekturbüro betonte später ergänzend, dass die BLK eine mögliche Vereinheitlichung der E-Akte Projekte im Blick habe, allein schon mit Blick auf die sonst zu hohen Kosten für den dreifach zu organisierenden Systembetrieb.

Weiter beim Thema bundesweite Vereinheitlichung des ERV ist man an anderer Stelle: Der E-Justice-Rat hatte am 29. März 2017 die Entscheidung für die Entwicklung eines einheitlichen bundesweiten Fachverfahrens (kurz: gefa) getroffen, das beginnend mit dem Zivilbereich sukzessive alle Fachbereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Fachgerichte abdecken soll. Gesamtprogrammleiter Johannes Jahrbeck und sein Stellvertreter Simon Melcher gaben einen Überblick über den Stand der Entwicklung in diesem Großprojekt, das sich in weiten Teilen noch in der Konzeptionsphase befindet (aktuell werden z.B. noch einmal auf hoher Abstraktionsebene die Anforderungen existierender Fachverfahren abgefragt, die später möglicherweise in gefa aufgehen sollen). Vorgeführt wurde außerdem ein Design-Prototyp, der auch in der Begleitausstellung zu besichtigen war.

Wie koordiniert die BLK die Vielzahl der Programme und Projekte? Meinhard Wöhrmann stellte als Leiter des Kompetenzzentrums für Bund-Länder-IT-Kooperation der Justiz NRW hierzu das BLK-Architekturbüro vor und erklärte unter anderem, wie über eine übergeordnete IT-Governance die Abstimmungs- und Prüfprozesse gesteuert werden. Oberstaatsanwalt Henning Schumacher (NRW) gab einen Ausblick auf die Zukunft für den Betrieb der diversen E-Justice IT-Systeme in einer künftigen Justiz-eigenen Cloud und zeigte dabei die möglichen Einsparpotenziale auf. Lutz Müller (Enterprise Architekt beim Zentralen IT-Betrieb Niedersächsische Justiz) zeigte, wie eine Private-Cloud des zentralen IT-Betriebs in Niedersachsen bereits heute genutzt wird, um über ein Self-Service-Portal effektiv IT-Testumgebungen für die sechs am Verbundprojekt e2A beteiligten Bundesländer bereitzustellen.

Zurück aus der Zukunft wurden abschließend noch zwei aktuelle Praxisprojekte vorgestellt. Ministerialrat Joachim Klein und sein Kollege Pascal Kostkowski (beide NRW) stellten aus dem Projekt Justiz-Online eine Webanwendung vor, mit der BürgerInnen Online-Terminbuchungen bei Justizeinrichtungen vornehmen können. Und Richterin Gesine Irskens zeigte in einem Praxisbericht, wie am Landgericht Hannover Anwälten in geeigneten Verfahren entsprechend §128a ZPO die Möglichkeit gegeben wird an mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz über Skype for Business teilzunehmen.

Neben den inhaltlichen Veranstaltungen fand eine Mitgliederversammlung des Deutschen EDV-Gerichtstags e.V. statt (vgl. die Pressemitteilung vom 21.09.18). Auf dieser wurde der amtierende Vorsitzende Prof. Dr. Stephan Ory zusammen mit weiteren bisher schon amtierenden Vorstand in ihrem Amt bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurden der Lei­ter der Zentral- und Ansprech­stelle Cyber­crime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW), Ober­staats­an­walt Mar­kus Hart­mann, der IT-Leiter des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts und der Ham­bur­ger Amts­ge­richte, Flo­rian Strunk, sowie der Geschäfts­füh­rer der juris GmbH, Samuel van Oostrom.

Mein persönliches Fazit: Es ist mitunter eine weite Anreise nach Saarbrücken, speziell wenn man aus Berlin kommt. Aber die hat sich gelohnt: Der EDV-Gerichtstag 2018 war für mich eine gelungene Mischung aus breit gestreutem und thematisch vielfältigem Programm, hervorragenden Networking-Möglichkeiten und interessanter Begleitausstellung. Ich komme wieder!

Mit besten Grüßen

Carsten Kindermann

P.S. Weitere Eindrücke vom 27. EDV-Gerichtstag finden Sie auf Twitter unter dem Tag #edvgt2018. Mir können Sie auf Twitter übrigens über @ckindermann folgen.

P.P.S. Nachtrag vom 08.10.2018: Die Präsentationen und Protokolle der Arbeitskreise finden sich unter: https://www.edvgt.de/veranstaltungen/deutscher-edv-gerichtstag/27-deutscher-edv-gerichtstag/arbeitskreise/

  • Carsten Kindermann sagt:

    Auf dem EDV Gerichtstag gab es auch einen Arbeitskreis zum Anwaltspostfach beA. Kollegin Ilona Cosack berichtet im Detail unter https://bea-abc.de/blog/anwaltspostfach-bea-startet-durch/

  • Carsten Kindermann sagt:

    Habe ein weiteres P.S. hinzugefügt mit dem Link zu den Präsentationen und Protokollen der Arbeitskreise:
    https://www.edvgt.de/veranstaltungen/deutscher-edv-gerichtstag/27-deutscher-edv-gerichtstag/arbeitskreise/

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